Herausgegeben von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft 
 
 
Leserreise nach Bosnien und Herzegowina
 

Zusammenfassung entsprechender Texte aus der gedruckten Ausgabe (in der seinerzeitigen Online-Vorschau nicht enthalten)

Liste der Teilnehmer

Berger Jürg, Ostermundigen
Droux Robert, Oberburg
Geiger Louis, Kloten   Delegationsleiter
Jeker Robert A., Bottmingen
Juillerat Charles, Bern
Kohli Anik, Zürich
Kupper Irène, Stäfa
Kupper Werner, Dr., Stäfa
Müller Verena, Zürich
Müller-Lhotska Urs A., Dr., Zürich   Reiseleiter
Raymann Kathrin, Bauma
Surber Margrit, Frauenfeld
Vögeli Eduard, Fehraltorf
Von Wyl Johann, Weinfelden
Wyss Paul, Dr., Bottmingen
Wyss Oscar Erich, Basel


Auszug aus der Liste der Gesprächspartner

Botschafterin BuH, Jamina Pasalic, Bern
Schweizer Botschaft, Chargé d'Affaires Didier Chassot
IKRK, Delegationsleiterin Marianne Gasser
Büro des hohen Repräsentanten, Botschafter Peter Bas-Backer, NL
DEZA, Thomas Rüegg, Sarajewo
EUFOR, HQ Sarajewo*; Colonel Harald Sveen, NO
EUFOR, Camp Eagle Base,Tuzla; Kdt Br Gen Striedinger, Österreich
EUFOR, Camp Metal Factory, Banja Luka:
               Major Angelini, Det Chef; Major i Gst Kaufinann, Chef Heli Team
NATO, HQ Sarajewo*; R. Gregorian, Political Advisor US Army
PSOTC, Sarajewo*; Oberst Näf, CH
Chief of Joint Staff of Bosnia Herzegowina, Lt Gen Podzic
Bürgermeister von Srebrenica

*Camp Butmir


Weil sie sich sonst alle gegenseitig umbringen

Ein Teilnehmer unserer ASMZ-Leserreise nach Bosnien und Herzegowina, Dr. iur. Werner Kupper, fragte den in Tuzla stationierten «Multinational Task Force North»-Kommandanten, den österreichischen Einsterngeneral Rudolf Striedinger.       G
.  
                                                               
«Weil sie sich sonst alle gegenseitig umbringen», soll Tito auf die Frage geantwortet haben, wieso er Jugoslawien trotz Öffnung nach Westen weiterhin autoritär und mit eiserner Faust regiere. Ist die EUFOR Ersatz für Titos eiserne Faust?

BG Striedinger:
Ich weise jeden Vergleich, wie in der Frage angedeutet, entschieden zurück! EUFOR hat als Nachfolgeorganisation von SFOR den Auftrag, für ein stabiles Umfeld in Bosnien und Herzegowina zu sorgen, wobei diesem Auftrag in erster Linie durch positives Erscheinungsbild der Truppen, direkten Kontakt zur Bevölkerung und zu den Behörden und durch Unterstützungsleistungen nach gegebenen Möglichkeiten entsprochen wird.

 
Wie viele Leute aus welchen Nationen stehen für diesen Auftrag zur Verfügung?
 
Unter dem Kommando von COM EUFOR (Commander European Union Force) stehen rund 6000 Soldaten aus 34 Nationen, die im Wesentlichen im EUFOR-Hauptquartier, im IPU-Regiment (Integrated Police Unit) und in den drei multinationalen Task Forces Dienst versehen. In der «Multinational Task Force North» stehen rund 1300 Soldaten aus 13 Nationen unter meinem Kommando. Insgesamt befinden sich jedoch wesentlich mehr Soldaten in meinem Einsatzraum, da die logistischen Kontingente, die die Soldaten national versorgen, der Task Force nicht unterstellt sind und daher nicht auf die Personalstärke von EUFOR zählen.
 
Wie kommt man in diesem EUFOR-Völkergernisch bei der Stabsarbeit und im Dienstbetrieb nur schon sprachlich zurecht?
 
Klare Regeln bestimmen den Dienstbetrieb. Sie sind verständlich formuliert und multinational akzeptiert. Stabsbesprechungen laufen straff organisiert ab. Besondere Bedeutung hat dabei, dass man sich verständlich ausdrückt. Dabei helfen klare und einfache militärische Ausdrücke. Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass vor allem in Einsätzen, die dem hier in Bosnien und Herzegowina ähneln, Multinationalität den grossen Vorteil hat, dass aus verschiedenen nationalen Ansätzen und Überlegungen heraus die jeweils beste Möglichkeit entwickelt und umgesetzt werden kann.
 
Wer soll oder kann aus dem EUFOR-Einsatz etwas lernen?
 
EUFOR ist die erste grosse Operation unter EU-Führung. Aus meiner Sicht kann daher vom einfachen Soldaten bis hinauf in die politische Ebene sehr viel aus diesem Einsatz gelernt werden; dies gilt nicht nur für die Übernahme der Führungsverantwortung durch die EU im Dezember 2004, sondern vor allem auch für eine geordnete Reduzierung der Truppenstärke bis hin zur Beendigung der Mission nach entsprechender Beurteilung der Lage.
 
Hat das Wahlresultat vom 1. Oktober 2006 Auswirkungen auf Ihren Auftrag?
 
Ausvirkungen auf den Auftrag für die «Multinational Task Force North» aus dem Wahlresultat, das derzeit (18. Oktober 2006) noch nicht vorliegt, lassen sich bis jetzt nicht ableiten. Darüber hinaus kann festgestellt werden, dass Änderungen des Auftrags für die Task Force von politischen Entscheidungen auf EU-Ebene abhängen.

Werner Kupper, Dr. iur., Rechtsanwalt, Milizoffizier/Oberstlt a D, Zürich/Vernate Tl
Brigadegeneral Rudolf Striedinger, 1961, Kommandant der «Multinational Task Force NORTH» der EUFOR in Tuzla, 2004 Beförderung zum Brigadegeneral.

 

Bosnien und Herzegowina auf dem Weg zur Mitgliedschaft in «Partnerschaft für den Frieden»

Die bis anhin erfolgreich umgesetzte Verteidigungsreform bedeutet für die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina neben einem gewaltigen Umstrukturierungsprozess auch die Schaffung der Voraussetzungen, der «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) beizutreten und als erklärte Zielsetzung, eine NATO-Mitgliedschaft zu erreichen. Das Peace Support Operations Training Center (PSOTC) nimmt im Rahmen der Verteidigungsreform in Beratung und Umsetzung eine aktive Rolle wahr.
 
Nach dem Ende des Krieges auf dem Balkan (1992-1995) und dem Abschluss des Friedensabkommens von Dayton (14. Dezember 1995) wurde den beiden Entitäten, der «Föderation Bosnien und Herzegowina» sowie der «Republika Srpska» die Zuständigkeit für die Verteidigung autonom zugesprochen. Auf Ebene des Staates wurde gemäss Verfassung das «Ständige Komitee für Militärische Fragen» (SCMM) eingesetzt, welches die Aktivitäten der Streitkräfte zu koordinieren hatte. Ein gesamtstaatliches Verteidigungsministerium war nicht existent und so verfügte im gemeinsamen Staat jede Entität über ein eigenes Verteidigungsministerium mit eigener Armee. Durch diesen Umstand war eine zivile und demokratische Kontrolle wie auch die notwendige Transparenz zwischen den Entitäten nicht gegeben.
 
Um die nötige Transparenz und auch demokratische Kontrolle der Streitkräfte zu schaffen, veranlasste das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) im Mai 2003 die Gründung eines Verteidigungsausschusses mit der Aufgabe, ein einheitliches und konsensfähiges Verteidigungssystem zu erarbeiten. Mit Erfolg wurde Ende 2003 ein Verteidigungsgesetz verabschiedet, in welchem die Gründung eines gesamtstaatlichen Verteidigungsministeriums und eines gemeinsamem Stabes (Joint Staff) beschlossen wie auch die Kontrolle der gemeinsamen Streitkräfte dem BuH-Parlament übertragen wurde. Gleichzeitig wurde die Verkürzung der Wehrpflicht und eine Truppenreduzierung von 19 000 auf 12 000 AdA geregelt. Das bestehende «Ständige Komitee für Militärische Fragen» erhielt neu einen Beratungsstatus. Die Kontrolle der Entitätsstreitkräfte verblieb jedoch bei den jeweiligen Entitätsparlamenten.
 
Im Juli 2005 wurde vom Ausschuss der Verteidigungsreform eine Vereinbarung zur Bildung eines einheitlichen Verteidigungssystems vorgelegt, welche noch im gleichen Jahr von der Entität Republika Srpska wie auch von der Föderation Bosnien und Herzegowina und den beiden Kammern des BuH-Parlaments angenommen wurde. Mit diesen Beschlüssen der verschiedenen Stufen wurde die Verteidigungszuständigkeit auf die gesamtstaatliche Ebene übertragen. Das angestrebte Ziel dieser letzten Reform ist, eine moderne und mit der NATO kompatible Armee zu schaffen und damit die Einladung zur Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden zu erhalten.
 
Nachstehend die wichtigsten Eckdaten, welche bei der Ausgestaltung hin zu einer modernen, gesamtstaatlichen Armee vereinbart wurden:
 
- Die Befehlskette läuft vom BuH-Präsidium auf der Basis von Konsens über den Verteidigungsminister, den Chef des gemeinsamen Stabes (Joint Staff), den Kommandanten des operationalen Kommandos (Operational Command) und den Kommandanten des Unterstützungskommandos (Support Command).
 
- Das BuH-Parlament übt die Aufsicht über die Verteidigungsstrukturen gemäss den gesetzlichen Grundlagen aus.
 
- Die BuH-Streitkräfte bestehen heute aus 12 000 AdA, sind aber noch auf 10 000 AdA zu reduzieren und werden in drei Brigaden, eine taktische Unterstützungsbrigade und eine Luftbrigade gegliedert. Diese fünf Brigaden sind dem Kommandanten des operationalen Kommandos unterstellt.
 
- Per 1. Januar 2006 wurde die Wehrpflicht, die Verteidigungsministerien der Entitäten sowie die passive Reserve in der Stärke von 60 000 AdA abgeschafft. Neu wird eine aktive Reserve von 5000 AdA aufgebaut. Auch gibt es seit diesem Jahr nur noch ein gesamtstaatliches Verteidigungsbudget.
 
- Drei neu gebildete Infanterieregimenter dienen der Traditionspflege und haben keine operationelle oder administrative Autorität. Die drei Regimenter reflektieren die drei grossen Volksgruppen in BuH und werden wie folgt bezeichnet: 1. (Garde) Infanterieregiment (kroatische Volksgruppe), 2. (Rangers) Infanterieregiment (bosniakische Volksgruppe) und 3. (RS) Infanterieregiment (serbische Volksgruppe).
 
- Der Verteidigungsminister, der Chef des gemeinsamen Stabes, der Kommandant des operativen Kommandos und der Kommandant des Unterstützungskommandos haben jeweils zwei Stellvertreter, die einer anderen Volksgruppe als er selbst angehören.
 
- Am 1.Juh 2007 sollen die neuen Hauptquartiere der Brigaden, deren Infanteriebataillone und der drei Infanterieregimenter aufgestellt sein.
 
Bei der Beurteilung der laufenden Reform zeigen sich auch Schwachstellen. Durch die massive Reduzierung der Mobilmachungsstärke der Streitkräfte sind knapp 80% der Bestände an Waffen und Munition nicht mehr erforderlich und wurden eingelagert. Da alle diese Lager derzeit übervoll sind und auch nicht immer den geforderten Kriterien entsprechen, müssen die Bestände raschmöglichst abgebaut werden. Die anfallenden Kosten (Schätzung ~ 37,5 Mio. SFr.) für die Vernichtung der Rüstungsgüter belasten das Verteidigungsbudget enorm. Die internationale Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten.
 
Die beschriebene zweifache Stellvertretung hindert die reibungslosen Abläufe auf den höheren Entscheidungsstufen und muss als mangelnder Vertrauensbeweis in die Verantwortlichen bezeichnet werden. Das System der Stellvertreter ist zur einfacheren und klareren Kompetenzregelung neu zu regeln.
 
Den durch die Verteidigungsreform überzähligen und entlassenen AdA ist der Übergang ins Zivilleben zu erleichtern. Hier setzen sich NATO und EU mit einem Trust Fund in der Höhe von 13 Mio. SFr. ein, da die Wirtschaft in BuH mit annähernd 40% Arbeitslosen bereits aufs Äusserste belastet ist.
 
Wie bringt sich nun das PSOTC in die Ausgestaltung und Umsetzung der Verteidigungsreform ein? Im Team 2 (Ausbildung) des Verteidigungsreform-Komitees hatte ein Repräsentant des PSOTC Einsitz und wirkte beratend bei der Ausgestaltung der künftigen Ausbildung der Offiziere. Weiter ist gewährleistet dass das PSOTC irn Kommando Ausbildung und Doktrin (TRADOC) unter dem Unterstützungskommando in der neuen Verteidigungsstruktur eingegliedert sein wird. Zurzeit entwickelt das PSOTC einen Ressourcen-Management-Kurs für die Stabsmitarbeiter im neu geschaffenen Unterstützungskommando. Im Juni 2007 wird dieser einwöchige Kurs durchgeführt, und bis dahin ist ein Offizier des PSOTC in beratender Funktion bei der Ausgestaltung des Unterstützungskommandos mitwirkend.
 
Mit diesen Massnahmen gewährleistet das PSOTC eine einwandfrei vorbereitete Übergabe einer etablierten Ausbildungsstätte an die Verantwortlichen der BuH-Streitkräfte.
 
 
Hansruedi Näf, Oberst, IB V, Stabschef Peace Support Operations Training Centre (PSOTC), Bosnien und Herzegowina (BuH).
 
 
 

  Die Reiseteilnehmer in Butmir
Foto: Robert Droux
aus Heft 12/2006

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